8. Steuereinnahmen für die Gemeinden?
Zusätzliche, neue und nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4 Mio €/Jahr werden z.Zt mündlich versprochen, sind aber nicht verbindlich zugesagt.
Die Unternehmensstruktur der Projektbetreiber erlaubt auf diesem Gebiet eine sehr hohe Flexibilität. Höhere oder niedrigere Steuerzahlungen sind einstellbar. Die genannten 4 Mio €/Jahr beruhen auf einer projizierten Eigenkapitalerhöhung von 250 Mio € und erscheinen derzeit wohl ausreichend um Akzeptanz bei den Gemeinden und in der Bevölkerung zu erzielen.
Wenn die Schluchseewerke AG eine normale Aktiengesellschaft wäre und nicht eine Firma, die durch einen Jahreskostendeckungsvertrag mit ihren Eigentümern verbunden ist, erschiene angesichts der geplanten Projektsumme von 1,2 Milliarden € eine Eigenkapitalerhöhung von 500 Mio € angebrachter. Diese würde dann zu einem Gewerbesteuerbetrag von 8 Mio €/Jahr führen. Durch die frühzeitige Festlegung als Projektbefürworter haben die Gemeinden jeden Verhandlungsspielraum verschenkt (insbesondere durch die frühzeitige Unterzeichnung der Verträge zum Umbau der Wasserversorgung in Rickenbach und Herrischried!).
Die Verteilung der 4 Mio €/Jahr muss noch unter den Gemeinden ausgehandelt werden, in welchen die Schluchseewerke Betriebstätten besitzen. Der derzeit gültige Verteilerschlüssel wurde im Jahre 1969 ausgehandelt (BZ 31.07.10). Die den Gemeinden in Aussicht gestellten Beträge werden wegen der im Gemeinderecht vorgegebenen Verteilerschlüssel nur zu einem Bruchteil in den Gemeindekassen ankommen.
Der Gewerbesteuerbetrag, welcher derzeit der Gemeinde Herrischried wegen der Existenz des Hornbergbeckens zufließt, ist sehr klein im Vergleich zum Gesamtvolumen des Gemeindehaushalts.
Der im Zusammenhang mit einem PSW Atdorf beispielsweise der Gemeinde Herrischried in Aussicht gestellte Betrag ist im Vergleich zum Budget der Gemeinde immer noch klein, wenn auch angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage sicherlich nicht ganz vernachlässigbar.
Dieser einzige (relative) Vorteil muss den vielen schwerwiegenden Nachteilen eines PSW Atdorf gegenübergestellt und abgewogen werden.
Falls das Projekt nicht genehmigt wird, müssen auch ohne zusätzliche Gewerbesteuer Lösungen für die Haushaltsprobleme gefunden werden.